Viertes Treffen des Begleitkreises zur Vorbereitung des Bürgerentscheids bezüglich Windkraft im Ranntal

In der über dreistündigen Sitzung – der damit längsten aller vier Sitzungen des Begleitkreises – stand die Formulierung des Vorschlags für die Fragestellung im Mittelpunkt. Externe Gäste waren nicht eingeladen. Das Forum Energiedialog präsentierte zu Beginn kurz Beispiele aus anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu Bürgerentscheiden bzw. Ratsbegehren im Bereich erneuerbarer Energien. Anschließend diskutierten die Mitglieder des Begleitkreises untereinander.

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Remchingen gemeindeeigene Flächen im Bereich Bärengrund, Ranntal und Oberwald zur Durchführung von Gutachten mit dem Ziel der Errichtung von Windenergieanlagen verpachtet?

So lautet am Ende des mehrstufigen Diskussionsprozesses der Vorschlag des Begleitkreises zur Formulierung der Fragestellung für den Bürgerentscheid bezüglich der Windkraft auf gemeindeeigenen Flächen. Zur Verdeutlichung, welche Gebiete gemeint sind, empfiehlt der Begleitkreis, dem Bürgerentscheid eine Karte mit den betroffenen Flächen beizulegen.

Den Teilnehmenden des Begleitkreises war es wichtig, durch die Fragestellung möglichst keine falschen Rückschlüsse zu suggerieren. Denn selbst wenn sich die Gemeinde mehrheitlich für Windenergieanlagen ausspricht, bedeutet das nicht, dass diese sicher gebaut werden können – da aktuell kein Planungsrecht vorliegt. Um Planungsrecht zu schaffen, müssen zunächst Gutachten zu Natur- und Umweltauswirkungen die grundsätzliche Realisierbarkeit nachweisen. Gleichzeitig waren sich die Beteiligten einig, dass die notwendigen Kosten für diese Gutachten nicht von der Gemeinde getragen werden sollen, sondern von einem möglichen Projektierer.

Sollte sich die Gemeinde mehrheitlich gegen Windenergieanlagen aussprechen, wird sich die Gemeinde nicht für eine Änderung des Planungsrechtes einsetzen und ihre Flächen auch nicht für Windenergieanlagen verpachten. Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids hoffen alle Mitglieder des Begleitkreises auf eine hohe Wahlbeteiligung – nicht nur, um das notwendige Quorum zu erreichen, sondern auch, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden. Immerhin handelt es sich um den ersten Bürgerentscheid in Remchingen.

Ausblick
Der Begleitkreis kann nicht formal über die Fragestellung entscheiden, sondern lediglich eine Empfehlung abgeben. Der Gemeinderat wird am 10. April über die Fragestellung beraten und diese auch formal beschließen. Im Vorfeld des Bürgerentscheids soll eine „Abstimmungszeitung“ für die Bevölkerung erstellt werden, um über den Entscheid zu informieren und Hintergründe zu erläutern. Ebenfalls ist eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung geplant.

Weitere Informationen unter: www.energiedialog-bw.de 

Quelle: Die Informationen zu diesem Artikel sind den Gemeindenachrichten Nr. 15/2025 entnommen.