Weiter viel Kritik an der Grundsteuerreform

Mit einer Enthaltung von Ute Praefcke (BL) beschloss der Remchinger Rat die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer, um das Grundsteuerreformgesetz zu erfüllen – für die Grundsteuer A auf 396 von Hundert, für die Grundsteuer B auf 188 von Hundert. Wie berichtet bleiben die gesamten Grundsteuereinnahmen für die Gemeinde im Zuge der Aufkommensneutralität unverändert, es kommt jedoch zwangsläufig zu einer Umverteilung, von der insbesondere Besitzer von Gewerbegrundstücken zulasten der Eigentümer von Einfamilienhäusern profitieren. Kämmerer Frank Burghardt bezifferte die Summe der Umverteilung auf 80.000 Euro, was in Summe nicht außerordentlich viel, im Einzelfall jedoch erheblich sein könne.

Zuvor hatte Gerhard Zachmann in der Bürgerfragerunde gefragt, ob die Gemeinde im Gegenzug die Gewerbesteuer erhöhen wolle. Auf diese Weise die streitbare Entscheidung der Bundes- und Landespolitik auszugleichen, halte er für die Gemeinde nicht für sinnvoll, so Burghardt: „Stattdessen werden wir den Druck auf die Landespolitik aufrecht halten.“ „Das Land hat in der Theorie etwas beschlossen, das die Kommunen in der Praxis nur mit Problemen umsetzen können“, kommentierte auch Bürgermeisterin Julia Wieland (fraktionslos). Um langfristig mehr Einnahmen zu generieren, sei eine maßvolle Erweiterung der Gewerbe- und Wohnflächen angesagt, ergänzte Volker Bräuninger (SPD).

jza