Wählertäuschung statt Transparenz

Frage: Was ist geschehen?

Wieder einmal macht die Bürgerliste für Umwelt, Transparenz und Fortschritt (so lautet die offizielle Bezeichnung) mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Oechsle ihrem Namen keine Ehre. Außerdem hat Herr Oechsle wohl sein „Versprechen“ – im Falle eines Wahlsieges von Julia Wieland, sich künftig aus der Kommunalpolitik komplett zurückzuziehen – vergessen.

Zunächst hat Dr. Lorenz Praefcke mit Schreiben vom 02.07.24 mitgeteilt, dass er die Annahme der Wahl aufgrund anhaltender Krankheit ablehnt.

Dann erfolgte eine Änderung, die erst in der Gemeinderatssitzung vom 18.07.24 kommuniziert wurde: Mit Schreiben vom 10.07.24 hatte Dr. Praefcke mitgeteilt, dass er die Annahme der Wahl nun aufgrund vorgerückten Alters ablehnt.

Dabei hatte Dr. Praefcke ín der BNN vom1.06.24 noch verkündet: “Ich werde das Amt annehmen, sonst wäre ich nicht angetreten.”

Wolfgang Oechsle seinerseits hielt in der PZ vom 16.07.24: “... [den] Schritt [für] nicht überraschend ... nicht umsonst [habe Herr Praefcke] auf dem letzten Listenplatz kandidiert, womit er deutlich machte, dass er eigentlich nicht gewählt werden wollte.“

 

Fragen an die Bürgerliste:

Ab welchem Listenplatz wollten die Kandidaten der Bürgerliste eigentlich nicht mehr gewählt werden? Wussten das auch ihre Wähler?

Bei allen anderen Listen waren alle Kandidaten – egal auf welchem Listenplatz – bereit, Verantwortung zu übernehmen und haben dies vor der Wahl unwiderruflich schriftlich bestätigt. Schriftlich und unwiderruflich bestätigt haben das auch die Kandidaten der Bürgerliste - auch Dr. Praefcke!

Dr. Praefcke hat dies mittlerweile schon bei fünf(!) Gemeinderatswahlen bestätigt und sollte daher den Inhalt seiner schriftlichen Erklärung kennen. Mit Feststellung des Wahlergebnisses wurde er Gemeinderat. Jetzt beantragte er nach 2011 und 2021 zum dritten Mal sein Ausscheiden aus Altersgründen. Bei dieser Wahl wartete er nicht einmal die erste Gemeinderatssitzung ab. Unmittelbar nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist stellte er seinen Antrag.

Er missachtet damit den Willen der Wähler, die ihm persönlich 1678 Stimmen gaben.

Wurde er von Wolfgang Oechsle gedrängt, auf diese Art und Weise “der Liste dienlich zu sein”? (Wolfgang Oechsle in der PZ vom 16.07.24) Entspricht es auch dem persönlichen Willen von Dr. Praefcke, die Menschen, die ihm ihr Vertrauen schenkten, so zu enttäuschen und zu verhöhnen?

Altgediente Gemeinderäte anderer Fraktionen haben sich entschieden, nicht mehr für ihre Listen anzutreten. Antje Hill, Margot Bercher, Markus Gartner und Thomas Walch hätten sicher etliche Stimmen für ihre Gruppierungen gewonnen und dann andere Kandidaten nachrücken lassen können. Sie taten das nicht! Für sie zählen stattdessen Anstand und Moral.

Setzen Dr. Praefcke, Wolfgang Oechsle und die Bürgerliste stattdessen auf Trittbrettfahrerei und Geburtshilfe für eigentlich nicht gewählte Gemeinderatsmitglieder?

Für uns wäre das Wählertäuschung. Wir finden das unmoralisch. Die Demokratie wird hier mit Füßen getreten. Die Gemeinderatswahl ist eine Persönlichkeitswahl und keine Listenwahl. Der Antrag von Dr. Praefcke verstößt gegen den Grundgedanken der Persönlichkeitswahl. Der Antrag verstößt auch gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben, da sich Dr. Praefcke selbst widerspricht, indem er seine unwiderrufliche Erklärung widerruft. Der Antrag ist so abnorm, dass er zudem eine ganze Reihe von verfahrensrechtlichen Problemen aufwirft.

Daher haben wir auch aus juristischen Gründen diesen rechtsmissbräuchlichen Antrag von Dr. Praefcke abgelehnt.

Warum ist diese Vorgehensweise - die Bürgerliste würde von Manipulation sprechen - von Wolfgang Oechsle und seiner Bürgerliste für uns wenig überraschend?

In der Vergangenheit wurden bei öffentlichen Wahlen Flyer mit Anschuldigungen und Verleumdungen so kurz vor dem Wahltermin verteilt, dass eine Reaktion nicht mehr möglich war. Beispiel: Eine noch gar nicht vorliegende Rathausbaukostenabrechnung wird unmittelbar vor der Gemeinderatswahl auf einem plakativen Flyer als manipuliert bezeichnet.

Populistisch eingebrachte Anträge zur Behandlung im Gemeinderat führen zu Vorbereitungsaufwand der Verwaltung und werden dann in der Sitzung zurückgenommen. Manchmal ohne Diskussion, denn sie waren ja schon in der Presse und haben damit ihren Zweck erfüllt.

Wir anderen Fraktionen stellen seit Jahren immer wieder fest, dass Wolfgang Oechsle es einfach nicht schafft, zurück zu stecken, „Frieden“ zu geben und anderen ihre Kompetenz und Verantwortung zu zu gestehen. Er akzeptiert andere Meinungen und Mehrheitsentscheidungen nicht und lässt so den Gemeinderat und die Verwaltung nicht sachlich und konstruktiv ihre Arbeit verrichten. Stattdessen versucht er immer wieder alles, um maximale Aufmerksamkeit zu erzielen und seinen Willen zu erzwingen. Dabei ist ihm jedes Mittel recht, beim Versuch sich gegen Mehrheiten im Gemeinderat durch zu setzen. Hierbei bleibt die Wahrheit auf der Strecke, Argumente und Fakten werden nach Belieben verbogen.

Wir lehnen solche Tricksereien ab, sie zeugen von einem fragwürdigen Demokratieverständnis und führen zu Politikverdrossenheit.

Die Demokratie ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Genau die Demokratie, für die weltweit Millionen von Menschen täglich kämpfen und ihr Leben lassen. Wir sehen es als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter dieser Gemeinde als unsere Pflicht, die Demokratie zu schützen, uns solchen Machenschaften entgegen zu stellen und diese unmissverständlich anzuprangern.

Für die Gemeinderatsfraktionen:

Martin Gegenheimer    Martin Rothweiler    Volker Bräuninger    Klaus Fingerhut
CDU                                 FWV                             SPD                             Bündnis 90 / Die  Grünen


Quelle: Gemeinsame Erklärung der o.a. Gemeinderatsfraktionen