Gemeinderat will Bürgerentscheid für Windpark im Ranntal auf den Weg bringen

In Sachen Windkraft dürfen die Remchinger Bürger mit großer Wahrscheinlichkeit selbst entscheiden – jedoch nur über einen der beiden in der Gemeinde geplanten Windparks. Wie berichtet plant einerseits das rheinhessische Energieunternehmen JUWI die Entwicklung eines Windparks mit drei Anlagen im Buchwald westlich der Ortsteile Wilferdingen und Singen. Wie eine Informationsveranstaltung im Mai verdeutlichte, handelt es sich hierbei jedoch um Flächen des Staatswaldes, weshalb die Gemeinde keinen Einfluss auf die Durchführung des Projekts habe, wie Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) in der jetzigen Ratssitzung erneut unterstrich.

Anders sieht es aus bei dem im März öffentlich präsentierten Vorhaben der EnBW, zwei Windräder auf Kämpfelbacher Gemarkung und ein bis drei weitere im benachbarten Bärengrund beim Nöttinger Ranntal zu bauen. Die entsprechenden Flächen gehören der Gemeinde, die sich schon früh für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen hatte. Um die Möglichkeiten aufzuzeigen und zu konkretisieren, schaltete sich Dr. Christoph Ewen vom Forum Energiedialog als unabhängige Organisation des Landes Baden-Württemberg zu. Auf Nachfrage von Ute Praefcke (Bürgerliste) zur Neutralität verdeutlichte Ewen, dass das Forum zwar hinter der Energiewende stehe, sich jedoch mit Blick auf jede konkrete Anlage neutral verhalten müsse. Während der Gemeinde im Staatswald die Hände gebunden seien, er für dieses Projekt jedoch trotzdem einen Infomarkt mit Experten empfehle, könne er sich fürs Ranntal zwei Varianten vorstellen: Wenn die EnBW nur ein weit entferntes Windrad baue, was durchaus der Fall sein könne, gehe es fast nur um finanzielle Beteiligungen und ein Infomarkt sei ausreichend. Wenn die EnBW jedoch auch die beiden anderen bauen wolle, könne es durchaus auch in Sachen Naherholung, Wald, Lärm und Schattenwurf Einflüsse geben, weshalb er eine intensive Dialoggruppe mit Gemeinderats- und Vereinsvertretern sowie Experten empfehle, die am Ende zu einem Bürgerentscheid führen könne.

„Ich bin ein Befürworter dieser Technologien, aber sie müssen an den richtigen Standorten stehen“, erklärte Kurt Ebel (CDU) und verwies mehrfach auf die frühere Mülldeponie im Bärengrund und den Grundwasserschutz, der für die Remchinger ein sehr sensibles Thema sei: „Da bin ich tief überzeugt zu wissen, wie ein Bürgerentscheid ausgehen würde.“ Während der Standort der JUWI der Gemeinde chancenlos diktiert worden sei, spreche sich die CDU beim EnBW-Projekt von vorne herein für einen Bürgerentscheid aus. „Hier sind Gemeinderat und Bürgerschaft Herr des Verfahrens“, unterstrich Martin Gegenheimer (CDU). Auf Nachfrage von Thomas Merz (BL), wie die Tendenz im Gremium zu Windkraft im Ranntal sei, lehnten die Räte ab, ein Stimmungsbild geben zu wollen. Stattdessen stimmten sie mit jeweils 17 Ja-Stimmen sowohl mehrheitlich für eine Bürgerbeteiligung in Form des Forums Energiedialog als auch durch einen Bürgerentscheid, während sie die Form einer Bürgerbefragung ablehnten.

jza