Fragestellung zu Remchinger Windkraft-Entscheid steht fest

Der Remchinger Bürgerentscheid zu weiteren Windkraft-Planungen in den Gebieten südöstlich von Nöttingen wird am Sonntag, 20. Juli, stattfinden. Neben der Frage „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Remchingen gemeindeeigene Flächen im Bereich Bärengrund, Ranntal und Oberwald zur Durchführung von Gutachten mit dem Ziel der Errichtung von Windenergieanlagen verpachtet?“ lässt die Gemeinde auch eine Karte mit den entsprechenden Gebieten auf die Stimmzettel drucken. Mit einer Enthaltung von Ute Praefcke (Bürgerliste) stimmte der Remchinger Gemeinderat am Donnerstagabend diesem Vorschlag zu, den wie berichtet ein Begleitkreis aus der Bevölkerung zusammen mit dem Forum Energiedialog an vier Abenden erarbeitet hatte.

Kurt Ebel (CDU) regte zuvor an, den Hinweis in die Fragestellung mit aufzunehmen, dass diese Flächen innerhalb des Wasserschutzgebiets Seewiesenquellen lägen. Ute Praefcke (Bürgerliste) warb dagegen dafür, die Frage deutlich zu vereinfachen in „Sind Sie dafür, dass im Bärengrund, Ranntal und Oberwald Windräder erstellt werden?“. Volker Bräuninger (SPD), Martin Rothweiler (FWV) und Martin Gegenheimer (CDU), die ebenso wie  Vertreter der Grünen und der Bürgerliste dem Begleitkreis angehörten, baten darum, die Empfehlung des Begleitkreises als demokratischen Prozess anzunehmen.

Bürgermeisterin Julia Wieland (fraktionslos) verdeutlichte, dass die Frage so komplex sein müsse, um rechtskräftig zu sein: „Wenn bei der einfachen Variante Ja rauskommen würde, würde das suggerieren, dass die Windkraft kommt – das ist dann aber noch lange nicht der Fall, da erst Gutachten erstellt werden müssen und einige Wege zu gehen sind.“ Die Karte zeige Flächen der Suchraumkulisse des Regionalverbands Nordschwarzwald, die noch lange nicht bedeuten würden, dass die lokalen Gegebenheiten den Bau von Windkraftanlagen zulassen. Vor der Abstimmung werde es eine Infoveranstaltung und eine Abstimmungszeitung geben, in der die Akteure Stellung beziehen können. Ebel und Praefcke stellten daraufhin keine Änderungsanträge.

jza