Es ging immer mehr ums Geld als um die Bewohner

Wie berichtet, hatte Bürgermeisterin Julia Wieland bei der Gemeinderatssitzung im Juni verkündet, dass sie der Gemeinderat im April bei einer nicht-öffentlichen Sitzung ermächtigt hatte, den jahrelangen Pachtstreit um das Remchinger Altenpflegeheim zu beenden. Vorausgegangen war ein Vergleich des Oberlandesgerichts und eine Zahlung des Vereins Diakonische Altenhilfe Remchingen von 50.000 Euro an die Gemeinde.

Ein Gemeinderat gab im April jedoch kein grünes Licht für die Annahme des Vergleichs: Andreas Beier. Dies wurde im Artikel zur Verkündung im April zunächst falsch wiedergegeben. Der SPD-Gemeinderat begründet seine Entscheidung damit, dass die Debatte zwischen Trägerverein und Gemeinde bereits seit seinem Antritt als Gemeinderat ein immer wiederkehrendes Thema sei. „Dabei ging es meinem Empfinden nach nie um die Bewohner des Pflegeheims und um ihre Angehörigen, sondern immer nur darum, wer das Sagen im Haus und das Geld hat und wer wem etwas schuldet“, erklärt Beier in einer Stellungnahme. Über viele Jahre sei ihm vorgemacht worden, dass die Gemeinde im Recht sei und irgendwann alle einbehaltenen Pachtzahlungen vom Verein ordentlich bezahlbekomme: „Ich wurde immer wieder damit beruhigt, dass die Gerichtsmühlen einfach langsam mahlen. Teilweise wurde von bis zum einer halben Million Euro gesprochen, die die Gemeinde noch erhalten werde.“

Über anstehende Gerichtstermine sei er derweil nicht informiert worden und konnte diesen daher nicht beiwohnen, sondern sich immer nur im Nachhinein berichten lassen. „Am meisten ärgert mich, dass Investitionen, die das Pflegheim in den vergangenen Jahren dringend benötigt hätte, in dieser Zeit nur sparsam getätigt wurden. Da nehme ich die Gemeinde und den Trägerverein in die gleiche Verantwortung. Es ging nie um die Sache, sondern um Macht und Gier“, so Beiers Stellungnahme. Ebenso kritisiert er, dass der damalige Bürgermeister Wolfgang Oechsle den strittigen Mietvertrag quasi mit sich selbst als gleichzeitiger Vorsitzender des Trägervereins geschlossen habe.

„Unter diesen Bedingungen konnte ich dem Vergleich so nicht zustimmen. Ich habe gegen den Vergleich gestimmt, weil es für mich nicht möglich ist, Macht und Gier Daseinsberechtigung zu geben. Auch wenn ich froh bin, dass unsere Bürgermeisterin diesen Vergleich angenommen hat und das Altenpflegeheim schon vor Jahren endlich von der Gemeindeverwaltung übernommen wurde. Die vielen tollen Mitarbeiter sind in einem Umfeld, in dem sie einfach ihre Arbeit tun können. Das kommt den Bewohnern und deren Angehörigen zu Gute“, stellt Beier fest.

jza