Bürgerliste bleibt im Fokus der Empörung

Mit einer vielfach als "Wahlbetrug" bezeichneten Aktion hatte die Bürgerliste mit Dr. Lorenz Praefcke einen "Stimmenfänger ohne wirkliche Ambitionen" auf dem Wahlzettel zur Gemeinderatswahl 2024.

Über zwei vorzeitige Mandatsabbrüche einschlägig bekannt, sollte der früher als Arzt in der Gemeinde tätige Dr. Praefcke 2024 noch einmal die Stimmen holen und damit einen Gemeinderatssitz ergattern, die - wie das Wahlergebnis zeigt - keiner der anderen Bürgerlisten-Kandidaten hätte erreichen können.

Kurz nach der Wahl wollte Dr. Praefcke entgegen zuvor anderslautender Erklärungen mit Hinweis auf seine Gesundheit und später dann sein fortgeschrittenes Alter das soeben errungene Mandat nicht mehr ausüben.

Nach dem Plänen der Bürgerliste soll mit Thomas Merz mit nur 932 Stimmen ein Nachrücker das von den Wählern dem Kandidaten Praefcke übertragene Mandat wahrnehmen. Immerhin 25 nicht gewählte Kandidaten der anderen Parteien können sich mit ihren in den meisten Fällen mehr als doppelt so großen Stimmergebnissen diesen Vorgang nur von den Zuschauersitzen ansehen.  

Bereits am 18. Juli hatte der zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführende alte Gemeinderat seine Mitwirkung versagt. Dass dieses Gremium überhaupt abgestimmt hat, beruht auf einer von der Rechtsaufsicht für zulässig gehaltenen analogen Anwendung des $29 Absatz 2 Gemeindeordnung, der die Zuständigkeit des alten Gemeinderats allerdings in anders gelagerten Fällen vorsieht. 

Dieser nicht unumstrittenen Annahme der Rechtsaufsicht folgend, war dann die mehrheitliche Ablehnung des vorgelegten Beschlusses nicht rechtskonform. In der Logik des so in Gang gesetzten Verfahrens musste die Bürgermeisterin den Beschluss als rechtswidrig ansehen und eine erneute Sitzung zur Wiederholung der Abstimmung einberufen.

Deshalb war jetzt dann heute der neue Gemeinderat aufgefordert, den Vorgang durchzuwinken und den formell erforderlichen Beschluss zu fassen, dass das fortgeschrittene Alter des Dr. Praefcke ein Hinderungsgrund für die weitere Ausübung seines Mandats sei.

Wenig überraschend war auch der neue Gemeinderat nicht bereit, diesem von vielen als "Wahlbetrug" bezeichneten Vorgang zuzustimmen. 

Ohne die bereits vorgetragenen Begründungen zu wiederholen stimmten CDU, Freie Wähler, SPD und Grüne einstimmig gegen die Beschlussvorlage. Lediglich Wolfgang Oechsle und die Bürgermeisterin stimmten für den Beschluss.

Ute Praefcke stimmte nicht mit ab. Als befangene Person hätte sie jedoch gemäß $18 Absatz 5 der Gemeindeordnung  ("Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen")  nicht am Ratstisch sitzen dürfen (vgl. Bild von der Abstimmung). Es gab vereinzelt Stimmen, die einen Anfechtungsgrund und die Notwendigkeit einer neuerlichen Abstimmung sehen.  

Auf jeden Fall ist es ab jetzt es an der Rechtsaufsicht im Enzkreis, die nächsten - verfahrensheilenden - Schritte zu unternehmen. Der Wunsch mancher Gemeinderäte , dass die Rechtsaufsicht mit ihrer Entscheidung die "rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Vorschriften" verhindern möge, dürfte unerfüllt bleiben.

Und so wird in nicht allzu ferner Zeit mit Thomas Merz ein nachgerückter Rat seinen Sitz einnehmen neben Oechsle und Praefcke (wohlgemerkt Ute Praefcke, der Papa will/soll/kann ja nicht).

jge