Bürgerentscheid über Windkraft im Remchinger Ranntal wird konkreter

Während der Gemeinde Remchingen bei den projektierten Windkraftanlagen im Wilferdinger Buchwald die Hände gebunden sind, da es sich um Staatswaldflächen handelt, sprachen sich Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) und der Gemeinderat bei Überlegungen zu Windkraft auf gemeindeeigenen Waldflächen im Ranntal, Bärengrund und Oberwald östlich von Nöttingen wie berichtet schon früh für eine Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerentscheids aus. Zur Begleitung des Prozesses hatten sie das vom Land getragene Forum Energiedialog beauftragt.

Am kommenden Donnerstag entscheidet nun der Gemeinderat über die Ausgestaltung des Entscheids: Voraussichtlich am Sonntag, 20. Juli, dürfen alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren ihr Kreuzchen für oder gegen einen weiteren Weg Richtung Windkraft bei Nöttingen machen – ebenso soll es eine Briefwahl geben. Einen Vorschlag für eine passende Fragestellung, über die der Rat ebenso entscheidet, hat ein Begleitkreis aus der Bürgerschaft formuliert: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Remchingen gemeindeeigene Flächen im Bereich Bärengrund, Ranntal und Oberwald zur Durchführung von Gutachten mit dem Ziel der Errichtung von Windenergieanlagen verpachtet?“, lautet die Frage, die verständlich und nachvollziehbar sein muss und zu der auch eine Karte auf dem Stimmzettel gedruckt werden soll. Mit einer knappen Mehrheit hatte sich der Begleitkreis dafür entscheiden, die möglichen Gebiete zu benennen, anstatt allgemein nach Windkraft auf gemeindeeigene Gebieten zu fragen.

Sofern sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für Ja oder 20 Prozent für Nein entscheiden, ist das Quorum erreicht und das Ergebnis für drei Jahre bindend. Es kann nur durch einen anderen Bürgerentscheid aufgehoben werden. „Die Vertreterinnen und Vertreter im Begleitkreis sind daher auch enorm wichtige Multiplikatoren, um in den Vereinen und der Bürgerschaft für die Wahl zu motivieren“, unterstreicht Wieland mit Blick auf den ersten lokalen Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde: „Egal, ob man dafür ist oder dagegen: Hauptsache, man geht wählen.“

Den Begleitkreis mit Vertretern der größten Vereine in den Ortsteilen, der Fraktionen, eines Schülersprechers, der Försterin und eines Landwirts habe sie als sehr gewinnbringend, offen und konstruktiv empfunden. Dort standen unterschiedliche Akteure Rede und Antwort, um relevante Informationen für die Fragestellung zu geben. So etwa der Regionalverband, die EnBW und Kämpfelbachs Bürgermeister Thomas Maag (parteilos), aber auch ein Planungsbüro und Kurt Ebel als Naturschutzbeauftragter des westlichen Enzkreises.

Wie berichtet, hat Kämpfelbach bereits seit längerem in angrenzenden Gebieten einen Vertrag mit der EnBW geschlossen. Auf Kämpfelbacher Seite wären jedoch nach aktuellen Planungen höchstens zwei Anlagen realisierbar, wirtschaftlich wäre aber nur die Errichtung von mindestens drei Anlagen, weshalb eine Kooperation mit Remchingen angestrebt wird. Wie viele Anlagen auf Remchinger Seite in Nähe der B10 und A8 errichtet werden können, müssten weitere Gutachten zeigen. Der Regionalverband selbst hatte diese Flächen nicht in seinem Teilregionalplan ausgewiesen.

Auch Fridtjof Ilgner, der gemeinsam mit Alina Miescher die Treffen moderierte, empfand den Prozess bisher als „sehr, sehr konstruktiv“: „Dass sich die Gemeinde so früh auf den Weg macht und noch vor einem Gutachten das Feedback der Bürger einholt, ist etwas Besonderes.“ Vor dem Entscheid im Juli sei möglicherweise eine weitere Informationsveranstaltung sowie eine Abstimmungszeitung für alle Haushalte geplant.

jza