Auf der Suche nach 770000 Unterstützern - Landtag mit über 200 Abgeordneten soll verhindert werden.
Statt der vorgesehenen 120 Abgeordneten im Baden-Württembergischen Landtag sind es derzeit 154. Nach einer Wahlrechtsreform, die Elemente der Persönlichkeitswahl und des Verhältniswahlrechts vorsieht, werden wegen der zu erwartenden Ausgleichsmandate mehr als 200 Abgeordnete im nächsten Landtag befürchtet.
Nach bisher erfolglosen Versuchen der FDP, die Vergrößerung des Landtags zu verhindern, hat es jetzt eine Initiative um Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen erreicht, die Zulassung zur Unterschriftensammlung für ein Volkbegehren zu erhalten. Der Gesetzentwurf der Initiative sieht vor, die Anzahl der derzeit 70 Landtagswahlkreise auf die 38 Bundestagswahlkreise zu reduzieren. Außerdem soll die derzeitige Mindestgröße des Landtags von 120 auf 68 Mandate verringert werden.
Seit dem 12. August 2024 besteht die Möglichkeit, sich innerhalb der sogenannten "freien Sammlung" in einem Zeitraums von sechs Monaten in von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des Volksbegehrens einzutragen.
Außerdem startet am 11. September für drei Monate die "amtliche Sammlung" , bei der sich die Remchinger Bürger im Bürgerbüro im Rathaus in Wilferdingen in die Eintragungsliste eintragen können (Mo. - Fr. 8:00 bis 12:30 Uhr sowie Montag 14 bis 17 Uhr und Donnerstag 14 bis 18 Uhr).
Erreicht die Unterschriftensammlung mit 770000 Unterschriften die erforderlichen 10% Prozent der im Land Wahlberechtigten, dann kann der Landtag das im Volksbegehren vorgeschlagene Gesetz annehmen oder eine Volksabstimmung in Gang setzen.
Die mit ihren Initiativen bislang erfolglose FDP unterstützt die Initiative. CDU und Grüne äußerten sich dagegen in einem SWR Video >> kritisch. Hintergrundinformationen können Sie einem Podcast des SWR hier anhören >>.
red
