Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat

Zuschussantrag der Pferdefreunde verschoben

Während der Remchinger Gemeinderat im zweiten Anlauf dem Antrag des FC Nöttingen zur Förderung eines Sichelmulchers nach berichtigten Mitgliederzahlen im Antrag zustimmte – lediglich Klaus Fingerhut (Grüne) stimmte dagegen – schaffte es ein Antrag der Pferdefreunde nicht auf die Tagesordnung. Es gebe noch Recherchebedarf, begründete Bürgermeister-Stellvertreter Kurt Ebel (CDU) eingangs der Sitzung.

Die Vorsitzende Michaela Dürr meldete sich daraufhin in der Bürgerfragerunde zu Wort. Aufgrund von Überschwemmungen habe der Verein sowohl an der Halle, als auch an den Plätzen akuten Investitionsbedarf. Der Haken: Der Verein erfüllt die in den Förderrichtlinien vorgeschriebene Anzahl an Mitgliedern aus Remchingen nicht. „Dabei sind wir ein Remchinger Verein wie alle anderen und unser Reitplatz ist ein Platz, auch wenn er kein Fußball- oder Tennisplatz ist“, verdeutlichte Dürr. Der Punkt sei nicht abgesetzt, um ihn zu erledigen, sondern um ebendiese Frage zu klären, versprach Ebel. 

Volker Bräuninger (SPD) plädierte dafür, sich baldmöglichst an die Fortschreibung der Vereinsförderrichtlinien zu machen. Neben der Mindestzahl Remchinger Mitglieder seien Ermäßigungen für Vereine bei der Miete der Kulturhalle ein Thema. 


Schwimmbadtechnik wird erneut ausgeschrieben

Einstimmig beschloss der Remchinger Gemeinderat die Vergabe von Stahlbauarbeiten zum Angebotspreis von rund 95.000 Euro und Prallwänden (127.000 Euro) für die Turn- und Schwimmhallensanierung in Singen. Beide Angebote liegen unter dem Budget. Rund 128.000 Euro über dem Budget lag das einzige eingereichte Angebot für die Schwimmbadtechnik (Angebotspreis 930.000 Euro). Da elf Firmen die Unterlagen über das Vergabeportal heruntergeladen hatten und Bauamtsleiter Markus Becker mehrere Bieter in Aussicht habe, beschloss der Rat auf Vorschlag der Verwaltung, diese Ausschreibung aufzuheben und die Gewerke der speziellen Hubbodentechnik und der Schwimmbadtechnik getrennt auszuschreiben – mit der Möglichkeit, beschränkt ausschreiben und direkt vergeben zu können. Der Hubboden alleine koste etwa 200.000 Euro und sei für den Schwimmunterricht der Schulen und der DLRG maßgeblich, erfuhr Christian Roser (CDU) auf Nachfrage.  


Bürgerliste schlägt Befreiung von Kitagebühren vor

Mehrheitlich beschloss der Remchinger Gemeinderat die Erhöhung der Kindergartengebühren um 7,5 Prozent zum Januar und weitere 7,3 Prozent zum nächsten Kindergartenjahr. Die von den Landesverbänden und Kirchen empfohlene Anpassung bedeute keine geringe Mehrbelastung für die Eltern – die Erhöhung falle aber deutlich niedriger aus als die Kostensteigerungen tatsächlich waren, verdeutlichte Kämmerer Frank Burghardt. So habe die Gemeinde dadurch jährliche Mehreinnahmen von rund 33.000 Euro im Jahr, gleichzeitig hatte sie jedoch bereits Aufwandssteigerungen von 43.000 Euro. Der aktuelle Elternbeitrag habe nach beiden Erhöhungen einen Anteil an der Kostenfinanzierung von knapp 14 Prozent und sei wie in vielen weiteren Kommunen noch weit weg von landesweit angepeilten 20 Prozent.

Die drei Bürgerliste-Räte stimmten dagegen. „Wenn wir uns kinderfreundliche Kommune nennen, sollten wir über den eigenen Schatten springen und überlegen, in die Gebührenfreiheit zu gehen. Damit würden wir die Attraktivität der Gemeinde für Familien stärken und sicherstellen, dass der große Campus, den wir bauen, auch gefüllt wird“, erklärte Ute Preafcke. Sie nannte Rheinland-Pfalz und Überlegungen in Pforzheim als Vorbild. Damit löste sie eine Diskussion aus: Während Bürgermeister-Stellvertreter Kurt Ebel (CDU) aufforderte, Kinderrechte und Kostenfreiheit auseinander zu halten, verwies Klaus Fingerhut (Grüne) darauf, dass die Diskussion nicht neu sei. In manchen Kommunen würde die Wirtschaft die Gebühren sponsern. Außerdem könnten benachteiligte Eltern jederzeit die Möglichkeit einer Kostenübernahem durch das Landratsamt nutzen.

„Ob bei Park- oder Kitagebühren: Jedes Mal stimmt die Bürgerliste publikumswirksam gegen eine Erhöhung – Ich will mal wissen, wo das Geld herkommen soll?“, fragte Volker Bräuninger (SPD). Sie hätte viele Punkte, dazu sei hier aber nicht der passende Rahmen, antwortete Praefcke. Auf eine Gebührenerhöhung für die Kernzeit-, Hausaufgaben- und Ferienbetreuung verzichtete das Gremium, da hier auch die Zeiten leicht gekürzt worden seien – mit Gegenstimme von Hans Zachmann (CDU) und Enthaltung von Martin Rothweiler (Freie Wählervereinigung).  


Gesperrte Kreuzung bald wieder passierbar

Über ein Jahr nach einem großen Wasserrohrbuch könne die Durchfahrt an der Kreuzung der Rubens- und der Hans-Thoma-Straße in Wilferdingen voraussichtlich zum Nikolaustag wieder geöffnet werden, informierte Bauamtsleiter Markus Becker. Für Verwunderung bei vielen Bürgern würden derweil die Ampeln am Kreisverkehr beim Bahnhof sorgen – am Eingang des Kulturhallenplatzes seien zwei Wochen lang Arbeiten an einem Mittelspannungskabel notwendig und dafür kurzzeitige Verkehrsunterbrechungen.

Apropos Ampel: Klaus Fingerhut (Grüne) erfuhr auf Nachfrage von Kämmerer Frank Burghardt, dass sich die aktuelle bundespolitische Situation mit Auflösung der Ampel weder mittelbar noch unmittelbar auf geplante Bundeszuweisungen an die Gemeinden auswirke. Trotzdem werde der kommende Haushalt „ein grauseliger“, verdeutlichte Burghardt mit Blick auf eine erheblich höhere Kreisumlage und den Gewerbesteuerrückgang: „Aber 2026 und 2027 wird auch wieder Entspannung kommen“, so die Prognose des Kämmerers.


Zuständigkeit für Nöttinger Friedhofsmauer liegt großteils beim Land  

Martin Rothweiler (Freie Wählervereinigung) fragte nach den Zuständigkeiten für die marode, teilweise durch Bauzäune versperrte Nöttinger Friedhofsmauer und erfuhr, dass drei Viertel der Kirchenverwaltung und damit dem Land gehören, etwa ein Viertel der Gemeinde. Daher sei das Regierungspräsidium mit der Planung beauftragt – die Gemeinde hoffe auf erste Kosteninformationen bis zu den Haushaltsberatungen.


Glasfaservermarktung kommt schleppend voran

Aktuell vermelden die Stadtwerke Pforzheim eine Glasfaser-Vorvermarktungsquote von 6,3 Prozent der Remchinger Haushalte und Unternehmen. Die Zielmarke, um in den Glasfaserausbau zu starten, liegt bei 25 Prozent bis zum 13. Dezember. „Die Gefahr ist groß, dass wir es nicht schaffen, wenn es so weiter geht“, stellte Volker Bräuninger (SPD) bei der vergangenen Ratssitzung fest. Er appelliere an die Bürger, sich ausführlich über das Thema zu informieren. Erste Ortsvereine haben sich an Vermarktungsaktionen angeschlossen. Neben Aufrufen im Mitteilungsblatt, in etlichen Briefkästen und durch Haustürwerbung seien die Stadtwerke mit einem Infomobil regelmäßig in den Ortsteilen vertreten, erklärte Bürgermeisterstellvertreter Kurt Ebel (CDU): „Es liegt in unserem Interesse, dass das Ding zum Laufen kommt.“   

jza